3. Hessischer Heilberufetag

Die hessischen Heilberufskörperschaften haben die Beziehung zwischen Ärzten, Therapeuten und Patienten in den Mittelpunkt des 3. Hessischen Heilberufetages gestellt. Dieser fand unter dem Motto „Heilen braucht Vertrauen und Verantwortung – für ein geschütztes Verhältnis zwischen Patient und Therapeut“ am 17. März 2010 in Wiesbaden statt.

Als Referenten konnten der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der hessische Minister des Innern und für Sport, Volker Bouffier (CDU) gewonnen werden. Jürgen Banzer, hessischer Minister für Familie, Arbeit und Gesundheit (CDU) und die Wiesbadener Gesundheitsdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) hielten Grußworte.

Mit dem geänderten Hessischen Polizeigesetz (HSOG) wollte Innenminister Volker Bouffier die Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Gefahren stärken und den aktuellen Erfordernissender Gefahrenabwehr Rechnung tragen. Anders als Anwälte und Geistliche zählen Ärzte und Therapeuten in diesem Gesetz nicht mehr zu den Berufsgruppen mit besonderem Vertrauensschutz. Gerhart Baum ist davon überzeugt, dass sich der Staat nur um die Angelegenheiten kümmern soll, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

2009 hatte der Jurist Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz eingelegt, weil die neuen Befugnisse nach seiner Auffassung den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung verletzen. Die hessischen Heilberufskörperschaften wehren sich vehement dagegen, dass Ärzte und Therapeuten sowohl im BKA-Gesetz als auch im hessischen Polizeigesetz nicht mehr unter die Berufsgeheimnisträger mit absolutem Vertrauensschutz fallen.

Der Schutz der Vertraulichkeit betrifft aber nicht nur die Tätigkeit der Heilberufe; das Thema des Vertrauensschutzes geht jeden an, weil alle Menschen zu Patienten werden können, die absolut sichere Vertraulichkeit suchen und brauchen. Die freien Heilberufe übernehmen die Verantwortung für den Schutz der therapeutischen Vertraulichkeit.

Auf dem 3. Hessischen Heilberufetag wollen die hessischen Heilberufskörperschaften Staat und Gesellschaft auffordern, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. den vorhandenen Status nicht auszuhöhlen.

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